Gerichtliche Entscheidungen in Zusammenhang mit der derzeitigen Covid 19- Pandemie

Die derzeitige Pandemielage fordert von Seiten des Gesetzgebers und der Verwaltung vielerlei Regelungen, welche – schon aus Gründen deren Systemrelevanz – gerade Leistungserbringer im Gesundheitswesen einschränken. Nahezu zwangsläufig führt dies zu nachfolgenden Auseinandersetzungen, welche (teilweise) vor die Gerichte getragen werden. Wenn gar Einschränkungen getroffen werden, welche sich für einen Leistungserbringer existenzgefährdend erweisen können (z.B. Aufnahmestopps in Krankenhäusern), erscheint die Beschreitung des Rechtsweges für betroffene Kliniken fast alternativlos.

 

So hatte etwa das Verwaltungsgericht Minden (Beschluss vom 21.04.2020,

7 L 299/20), die Verfügung eines unbefristeten Aufnahmestopps für eine Reha-Klinik, in der bei einem stationär aufgenommenen Patienten eine Corona-Virus-Infektion festgestellt worden war, zu überprüfen und dies als ermessensfehlerhaft angesehen.

 

Auch die Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten in Bayern wurde vom Verwaltungsgericht Ans­bach (Beschluss vom 25.04.2020, AN 18 S 20.00739) im einstweiligen Rechtsschutz gekippt, wenn auch mit Blick auf eine damals unklare Pandemielage unter dem Vorbehalt der Abänderbarkeit für die Zukunft.

 

Dies bedingt es für Leistungserbringer im Gesundheitswesen, insbesondere für Krankenhäuser mit dem bei ihn regelmäßig gegebenen umfassenderen Leistungsspektrum, sich tagesaktuell über getroffene Regelungen der Politik informiert zu halten, gerade wenn – wie bei Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen – keine Adressaten individuelle Information erfolgt, sondern davon ausgegangen wird, dass die Information über solche Verpflichtungen eigeninitiativ einzuholen ist.

 

Ist die eigene Einrichtung betroffen, so verbleibt nur die Möglichkeit, unmittelbar gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, gerade wenn die Maßnahmen – wie im Infektionsfall regelmäßig – sofort vollziehbar sind und damit eine eigene geschäftliche Tätigkeit umgehend einzustellen ist mit allen daran anknüpfenden negativen wirtschaftlichen Folgen.

 

Die Einrichtungen tun daher gut daran, ein System zu etablieren, dass entsprechende Informationen eingeholt werden und hierfür Zuständigkeiten zu bestimmen.